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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs-und berufsqualifikation...
Mit dem Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland... -
Mittelstandsbericht 2023
Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinba...
Mit der Ministerratsvorlage billigt der Ministerrat die Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Hilfen des Bundes. Mit der Änderung können die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/...
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über... -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Neuberufung eines Mitgliedes und zweier stellvertretender Mitglieder in den L...
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Geschäfts-stelle des Landesausschusses für Berufsbildung hat auf Grund von Mandatsniederlegungen die... -
Verschiedenes
Der Ministerrat tauscht sich zu den aktuellen Protesten der Bäuerinnen und Bauern sowie zur zurückliegenden Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz aus. Der Arbeitsminister... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Umsetzung eines wichtigen Vorhabens des Bundes im Kontext der Dekarbonisierun...
Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine kommt der Dekarbonisierung von... -
Indikatorenbericht 2023 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Anerkennung von Ass...
Die Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom 19. Dezember 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zum 1. März 2023 in Kraft getreten. Die Landesverordnung bestimmt... -
Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse“ ...
Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine kommt der Dekarbonisierung von... -
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Führung und Finanzierung eines g...
Die Luftsicherheitsbehörden der Länder können gemäß § 7a Luftsicherheitsgesetz ein gemeinsames Luftsicherheitsregister einrichten und führen. Durch das einheitliche... -
Entwurf eines zweiten Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/9...
Mit dem vorliegenden Gesetz werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 im Heilberufsgesetz, dem Architektengesetz und dem Landesgesetz zum... -
Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung der anwendungsorientierten Forsch...
Eine Beschlussfassung zur Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften soll in der GWK-Konferenz am... -
Internetauftritt Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz einschl...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18.05.2021 darauf verständigt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass das Land bis spätestens... -
Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Den Digitalen Wandel so zu gestalten, dass er das gute Leben in unserem Land weiter stärkt und einen echten Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen...