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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Staatskanzlei
Transparenzpflichtige Stelle Staatskanzlei
Gremium
Sitzung 18/137
Datum 2024-04-09
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Protokolldatum
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