Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus und die 2023 ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. Die beiden Berichte, die dem Ministerrat zur Kenntnisnahme vorliegen, geben einen Überblick über die Tätigkeit der beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichteten Präventionsagentur gegen Extremismus sowie der insgesamt von der Landesregierung initiierten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Unter den Gesichtspunkten Verstetigung und Fortentwicklung wurden im Bereich der Landesregierung auch im Jahr 2023 zahlreiche bewährte Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention fortgeführt, neue Projekte initiiert und zivilgesellschaftliche Akteure gefördert.

Schwerpunkte der vielfältigen Maßnahmen des Landes und zugleich wesentliche Grundlagen der Bekämpfung des Extremismus sind insbesondere die Förderung von gesamtgesellschaftlichem und bürgerschaftlichem Engagement, Demokratiebewusstsein, Demokratiebildung, Partizipation und Zivilcourage.